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Marke gegen Domain

Markenrechtsverletzende Domains

Rechte des Inhabers einer Marke gegen rechtsverletzende Domains

Kein „Schlechthin-Verbot“, sondern nur Unterlassung der konkreten Markenrechtsverletzung; grundsätzlich keine Löschung und auch keine Übertragung

Der Inhaber einer Marke kann gegen den Inhaber einer identischen oder ähnlichen Domain vorgehen, wenn diese Domain „markenmäßig“ benutzt wird. „Markenmäßig“ wird eine Bezeichnung dann benutzt, wenn sie Waren oder Dienstleistung als aus einem bestimmten Unternehmen stammend markiert. Die Domain muss sich also in der unter der Domain zu erreichende Internetseite auf die dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen beziehen. Nach der Rechtsprechung reicht es dabei aus, wenn auf der betreffenden Internetseite der Hinweis „gesponserte Links zum Thema ...“ erscheint, dabei die betreffende Marke genannt wird und die Links zu vergleichbaren Produkten anderer Anbieter führen (BGH, Urteil v. 18.11.2010 – I ZR 155/09 Sedo

Werden auf der betreffenden Internetseite aber überhaupt keine Produkte angeboten, sondern nur das Unternehmen selbst vorgestellt, wird der Domainname nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistung benutzt. Gekennzeichnet wird dann vielmehr das Unternehmen selbst. Wer eine Domain so benutzt, benutzt aber nicht markenmäßig, sondern zur Kennzeichnung des Unternehmens selbst, d. h. unternehmenskennzeichenmäßig. Eine Benutzung einer Bezeichnung nur als Unternehmenskennzeichen ist keine Markenverletzung (BGH, Urteil v. 12.05.2011 – I ZR 20/10Schaumstoff Lübke).

Bei Dienstleistungsmarken sind die Grenzen allerdings fließend. Hier gibt es ja keine körperliche Ware, die markiert werden kann. Hier nehmen die Gerichte (z.B. LG Hamburg, Urteil v. 28.4.2009 – 312 O 219/08Integron) auch dann eine Markenverletzung an, wenn die Domain nur auf das Unternehmen selbst hinweist. Eher als bei Waren sei man bei Dienstleistungen daran gewöhnt, dass diese mit dem jeweiligen Unternehmensnamen gekennzeichnet werden (BGH Urteil v. 28.4.2009, I ZR 162/04Akzenta).

Wer durch eine Domain in seinem Markenrecht verletzt wird, kann nicht „schlechthin“, d.h. in jeder denkbaren Art, die Nutzung der Domain verbieten lassen (z.B. BGH Urteil v. 18.12.2008 – I ZR 200/06 – Augsburger Puppenkiste). Ebensowenig kann er die Löschung oder gar Übertragung der Domain auf sich selbst verlangen. Er kann dem Domaininhaber nur gerichtlich verbieten lassen, die Domain genau so zu benutzen, wie sie seine Marke verletzt. Der Domaininhaber muss also grundsätzlich die markenrechtsverletzende Domain weder löschen (BGH Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09Basler Haar-Kosmetik) und schon gar nicht auf den Rechtsinhaber übertragen.

 

Autor: Anwalt für Domainrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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