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Unternehmenskennzeichen/Firmenname gegen Domain

Unternehmenskennzeichenverletzende Domains

 

Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegen rechtsverletzende Domains: Kein „Schlechthin-Verbot“, sondern nur Unterlassung der konkreten Verletzung; grundsätzlich keine Löschung und auch keine Übertragung

Anders als der Inhaber einer Marke kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens oder eines Firmennamens dem Inhaber einer Domain die Benutzung dieser Domain nicht nur als Unternehmenskennzeichen, sondern auch als Marke verbieten lassen (EuGH Urteil v. 11.9.2007 – C-17/06Cà©line; OLG Karlsruhe Urteil v. 23.9.2009 – Domainnamen einer Patentanwaltskanzlei). Auch hier kann aber grundsätzlich dem Domaininhaber nicht generell die Nutzung seiner Domain verboten werden. Ebenso wenig kann der Rechtsinhaber Löschung oder gar Übertragung der Domain auf sich selbst.

 

Autor: Anwalt für Domainrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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